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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen,
ITULM - DataSolutionCenter

1.0 Vertragsabschluss
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle von uns abgegebenen Angebote und für alle mit uns abgeschlossenen Verträge. Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn wir diese ausdrücklich bestätigen. Die Bestätigung erfolgt schriftlich.
1.2 Alle unsere Angebote sind freibleibend, es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten.
1.3 Der Kunde ist an uns erteilte Aufträge bis zu deren Annahme oder Ablehnung gebunden. Er kann uns jedoch frühestens 14 Tage nach Auftragserteilung eine Nachfrist von 10 Tagen setzen, nach deren Ablauf der Auftrag als von uns abgelehnt gilt, falls wir den Auftrag noch nicht annehmen. Die Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen.
1.4 Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande oder mit der Abholung oder mit der Auslieferung. Diese ergeht schriftlich. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

2.0 Lieferung
2.1 Die Lieferung erfolgt nach den genannten Terminen. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrungen, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind.Wir sind bemüht, vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine einzuhalten. Sofern wir Lieferfristen schuldhaft nicht einhalten ist der Kunde verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Alle weiteren Ansprüche wegen Lieferverzuges gegen uns sind ausgeschlossen, sofern dieser nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor.
2.2 Die Lieferung erfolgt ab Werk. Bei vereinbarter Installation und Inbetriebnahme, installieren wir oder ein von uns beauftragter Dritter die Geräte und versetzen sie in technische Betriebsbereitschaft. Die technische Betriebsbereitschaft ist gegeben, wenn durch Probelauf mit einem Standardtestprogramm die Betriebsbereitschaft festgestellt worden ist und der Kunde hiervon verständigt wurde. Der Kunde ist verpflichtet uns nach Aufstellung der Geräte und ordnungsgemäßem Probelauf dieses auf der auf der Mitteilung der Betriebsbereitschaft zu bestätigen. Teillieferungen sind uns gestattet, sofern sie dem Kunden nicht unzumutbar sind.
2.3 Von uns erstellte Planungen und Berechnungen sind nur als Vorschläge gedacht und beruhen in der Regel auf Angaben des Kunden. Sie sind damit unverbindlich. Der Kunde ist verpflichtet, die Ausführvorschläge zu prüfen.

3.0 Gewährleistung & Haftung
3.1 Für Mängel und für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, die uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung angezeigt werden und nachweisbar auf von uns zu vertretende fehlerhafte Leistungen zurückzuführen sind, leisten wir in der Weise Gewähr, das wir nachbessern. Zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) ist der Kunde dann berechtigt, wenn die Nachbesserung im Einzelfall nicht möglich ist., trotz schriftlicher Aufforderung des Kunden unter angemessener Fristsetzung schuldhaft unterbleibt oder wenn die Nachbesserung wiederholt fehlgeschlagen ist. Andere Ansprüche der Kunden wegen Mängel oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, insbesondere auch wegen Folgeschäden, sind ausgeschlossen, sofern uns nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu Last fällt, oder wir ausnahmsweise eine Eigenschaft zugesichert haben. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu bekommen.
3.2 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren zwölf Monate ab Installation der von uns dem Kunden zur Nutzung zur Verfügung gestellten Software auf einer vom Kunden bestimmten Datenverarbeitungsanlage, auch wenn Teile der Software installiert werden sollten. Bei sonstigen Leistungen beginnt die Verjährungsfrist mit dem Tage, der dem Tag der Erbringung unserer sofortigen Leistung folgt.
3.3 Soweit wir oder ein von uns beauftragter Dritter, Gewährleistungsarbeiten zu erbringen hat, kann der Käufer ihre Durchführung nur während der normalen Arbeitszeit des Verkäufers verlangen. Der Kunde ist verpflichtet uns oder einem von uns beauftragten Dritten während seiner Geschäftszeit Zugang zu seinen Geräten zu gewähren.
3.4 Schadenersatzansprüche gegen uns sowie unsere Erfüllungs- oder unsere Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Beratung, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder Produzentenhaftung) insbesondere auch für indirekte und Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Wir haften nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass wir deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden kann.

4.0 Wartung
4.1 Auf Kundenwunsch übernehmen wir oder ein von uns beauftragter Dritter den Wartungsdienst zu den jeweiligen Bedingungen eines gesondert abzuschließenden Wartungsvertrages. In diesem Fall gelten unsere allgemeinen Wartungsbedingungen, die dem Kunden nach Anforderung übersandt werden.

5.0 Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
5.1 Der Kaufpreis zuzüglich jeweiliger Mehrwertsteuer ist soweit nicht anders schriftlich vereinbart ohne Abzug wie folgt zahlbar: 30 % bei Auftragserteilung, 70 % bei technischer Betriebsbereitschaft spätestens 14 Tage nach Lieferung.
5.2 Der Restkaufpreis wird zu dem vorgesehenen Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft fällig, wenn sich dies aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat.
5.3 Der vorstehend genannte Kaufpreis ist fest, sofern die vollständige Zahlung des Kaufpreises binnen 12 Monaten ab dem Datum des Kaufvertrages erfolgt; dies gilt auch wenn vor Lieferung Konstruktions- und/oder Formänderungen an den Geräten vorgenommen werden. Bei Zahlungen nach Ablauf der 4-monats-Frist sind Preiserhöhungen zulässig, wenn sie durch Konstruktions- und/oder Formänderungen oder durch eine Änderung der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer vor Lieferung bedingt sind, oder wenn im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages oder auf den Vertrag selbst zusätzliche Zölle, Steuern oder Gebühren erhoben werden, die erst nach Abschluss des Vertrages eingeführt werden.
5.4 Auf unseren Rechnungen
und Auftragsbestätigungen sind in aller Regel fixe Zahlungstermine angegeben, die den Verzug auslösen, falls sie nicht eingehalten werden. Falls ausnahmsweise kein Fixtermin angegeben ist, tritt Zahlungsverzug spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf, sofern der Verzug nicht nach dem Gesetz schon vorher eingetreten ist.
Eine Rücksendung der Rechnung bzw. Zurückhaltung der Zahlung im Fall von geringfügigen, vom Kunden ermittelten oder behaupteten Differenzen, ist nicht zulässig.
5.5 Wir berechnen als Verzugszinsen diejenigen Zinsen, die wir unserer Bank zu zahlen haben. Es bleibt uns freigestellt, ohne weiteren Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.
5.6 Wechsel werden nur zahlungshalber und nach besonderer Vereinbarung und nur bei Diskontfähigkeit unter Berechnung der stets sofort und bar zu zahlenden Diskont- und Bankspesen hereingenommen.
5.7 Geht ein Wechsel oder ein Scheck des Kunden bei uns oder einem Dritten zu Protest, dann können wir sofort unsere Gesamtforderung fällig stellen. Zu einer weiteren Belieferung des Kunden sind wir in diesem Falle nur bei Vorauszahlung oder Sicherstellung unserer Forderung verpflichtet. Ist der Kunde zu Vorauszahlung oder Sicherstellung nicht bereit oder nicht in der Lage, so können wir nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten.
5.8 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zu Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung.

6.0 Eigentumsvorbehalt
6.1 Sämtliche gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Begleichung unserer gesamten, auch künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
6.2 Werden die gelieferten Gegenstände vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet sind. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Kunden gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltensware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Kunden gehörender Ware gem. § § 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
6.3 Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit anderer Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltware mit allen Nebenrechten und Rängen vor dem Rest ab. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Kunden steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Kunden. KundenMiteigentum entspricht.
6.4 Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Ziff. 3 abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
6.5 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
6.6 Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Bei einem Scheck-Wechselverfahren geht unser Eigentumsvorbehalt in allen Stufen erst dann unter, wenn der Kunde den/die Wechsel vollständig eingelöst hat.
6.7 Übersteigt die uns aufgrund der Vorausabtretung zustehende Sicherung den Wert unserer gesicherten Forderungen um mehr als 10 % , so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet.
6.8 Nimmt der Kunde eine an uns abgetretenen Forderung aus einer Weiterveräußerung von Liefergegenstand in ein mit seinen Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages abgetreten gilt, den die ursprüngliche Forderung ausmachten.

7.0 Gefahrenübergang
7.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand – auch wenn Teile desselben – das Werk/Lager verlassen haben. Dies gilt auch für die durch unsere eigenen Fahrzeuge oder fracht- und verpackungsfrei erfolgten Lieferungen und auch in den Fällen, in denen wir die Montage, die Aufstellung oder sonstige Leistungen übernommen haben. v
7.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen die der Kunde zu vertreten hat so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
7.3 Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Ware durch uns gegen Transportschäden versichert. Die Versicherungskosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

8.0 Sonstige Bestimmungen
8.1 Die Abtretung aller oder einzelner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
8.2 Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen treten an die Stelle aller vorausgehender Vereinbarungen zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Kauf der umseitig genannten Geräte. Sie stellen die einzige Vereinbarung über den Kauf dieser Geräte dar. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und Ergänzungen bedürfen eines schriftlichen Nachtrags zu diesen Liefer- und Verkaufsbedingungen.
8.3 Zahlungen dürfen nur an uns erfolgen. Ansprüche gegen uns dürfen nicht abgetreten werden.
8.4 Erfüllungsort für die beiderseitigen Rechtsbeziehungen ist Ulm.
8.5 Gerichtsstand für Vollkaufleute bei allen aus den Rechtsbeziehungen mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich etwaiger Wechsel- und Scheckklagen, ist Ulm. Wir sind jedoch auch berechtigt am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
8.6 Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung , jedoch unter Ausschluss des einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des einheitlichen Vertragsabschlußgesetzes (EAG).
8.7 Sollte eine oder mehrere der Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Soweit in den unwirksamen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teile enthalten ist, soll dieser aufrecht erhalten bleiben. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.